Politik & Recht

Auf dem Weg zur nikotinfreien Zigarette?

Schon 2010 hatte Dr. David Kessler, ein ehemaliger FDA-Commissioner, seiner Ex-Behörde empfohlen, „rasch Maßnahmen zur Reduktion des Nikotingehalts in Zigaretten auf nicht süchtig machende Mengen zu ergreifen.“ In einem Interview präzisierte er seine Forderung: Der Nikotingehalt solle von rund 10 mg pro Zigarette auf weniger als 1 Milligramm fallen. Dr. Kessler stützte sich dabei auf eine sechswöchige Studie der University of Minnesota, die ihre Probanden auf VLN-Zigaretten (Very Low Nicotine) gesetzt, ihnen aber die gerauchte Menge völlig freigestellt hatte. Innerhalb dieser…

„Die E-Zigarette gehört nicht in die TPD!“

Sein 13-seitiges Gutachten stellt in aller Kürze zusammengefasst fest, dass die EU-Kommission erstens für Nichttabakprodukte gar nicht zuständig ist und zweitens mit den geplanten Maßnahmen und Regelungen gegen verschiedene hochrangige Primärrechte verstößt. Zuständigkeit Die seit Herbst 2012 von Tonio Borg geführte Generaldirektion für Gesundheit und Konsumentenschutz DG Sanco stützt sich in ihrer Argumentation weitgehend auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 (besser bekannt als „Vertrag von Lissabon“) und hier gezielt auf Artikel 114 (http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-vii/kapitel-3/art-114.html),…

Teeren und federn…

Summa summarum ist der WHO-Entwurf für eine Verschärfung der „Framework Convention on Tobacco Control“ ein Kompendium von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Diskriminierung von Tabakprodukten, um letztendlich der Vision eines zunächst rauchfreien Europa und schließlich eines ebensolchen Globus näher zu kommen. Bleibt bloß zu hoffen, daß Österreichs Wirtschaft, die Industrien wie Interessensvertretungen sowie die Verfassungsexperten einen Präzedenzfall dieser Art nicht kommentarlos hinnehmen. Alles über den geplanten Maulkorberlaß für Tabakwarenbranche, die Neutralisierung des Warenangebots bis hin zum Verbot der sichtbaren Warenpräsentation lesen in…